Nutzungsbedingungen (End User License Agreement, „EULA“)
für die streamways Fahrschüler-App

1. Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

1.1. Durch das Anklicken der Schaltfläche "Einverstanden" und/oder das Herunterladen, Installieren oder Nutzen der „Fahrschüler-App“ (nachfolgend: „App“) kommt zwischen Dir (nachfolgend: "Kunde") und uns, der streamways GmbH, Marie-Curie-Ring 16, 24941 Flensburg („streamways“), ein Vertrag über die Nutzung der App zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen („EULA“) zustande.  Die App ist eine Anwendung, mit der Du beispielsweise für die theoretische Führerscheinprüfung lernen und Termine bei Deiner mit streamways kooperierenden Fahrschule anfragen kannst. Du kannst die App jederzeit löschen, wenn Du das willst. Eine detaillierte Funktionsbeschreibung der App findest Du auf der Internetseite von streamways unter streamways.com.

1.2. Abweichende Bedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, streamways hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

2. Vertragsschluss kostenfreie Version

2.1. Die kostenfreie Version von streamways umfasst die Demonstration einiger Grundfunktionen zum Testen der App zur Vorbereitung auf die theoretische Prüfung, bestehend aus animierten Erklärvideos und offiziellen Prüfungsfragen.

2.2. Der Vertrag über die Nutzung der kostenfreien Version der App kommt mit der Registrierung nach dem Download und der Installation der App durch den Kunden im Apple App Store bzw. Google Play Store oder über die Web-App auf der Internetseite von streamways zustande. 

3. Vertragsschluss kostenpflichtige Version

3.1. Die kostenpflichtige Version von streamways umfasst die Nutzung aller zur Verfügung gestellten Funktionen.

3.2. Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Version von streamways kommt zustande mit dem Abschluss des Ausbildungsvertrags zwischen dem Kunden und einer mit streamways kooperierende Fahrschule, die sodann für den Kunden bei streamways eine Nutzerlizenz erwirbt und dem Kunden nach erfolgter Registrierung eine automatische E-Mail mit einem in einem Link eingebetteten Freischaltcode übersendet.

3.3. Falls die Vertragsbeziehung des Kunden mit einer kooperierenden Fahrschule erst nach Erwerb der kostenfreien Version der App entsteht, erfolgt über die registrierte E-Mail-Adresse des Kunden eine Verknüpfung seiner App-Version mit dieser Fahrschule.

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsbedingungen für den Erwerb des Nutzungsrechts für die kostenpflichtige Version der App regeln sich nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der mit streamways kooperierenden Fahrschule des Kunden.

5. Registrierung

5.1. Für die Nutzung der App muss sich der Kunde vollständig registrieren und einen Nutzeraccount anlegen, der in der Folge allein durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts zugänglich ist.

5.2. Der Kunde muss sich für eine Nutzungsmöglichkeit der kostenfreien Version der App zumindest mit folgenden Daten registrieren:

E-Mail-Adresse

Passwort

Vorname

Nachname

Geburtsdatum

Führerscheinklasse

Vorhandene Führerscheinklasse

5.3. Die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Daten sind als solche gekennzeichnet. Alle weiteren Angaben erfolgen freiwillig.

5.4. Die von streamways bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten geheim zu halten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Kunde hat streamways umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde. Bei nachträglichen Änderungen verpflichtet sich der Kunde, diese umgehend zu korrigieren. Sind Angaben des Kunden unrichtig, überholt oder unvollständig, ist streamways berechtigt, den Nutzeraccount vorübergehend zu sperren. Macht der Kunde bewusst unwahre Angaben oder korrigiert oder vervollständigt er Angaben trotz Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist, so ist streamways berechtigt, den Nutzeraccount auf Dauer zu löschen.

6. Laufzeit

streamways kann im Falle der kostenfreien Version unbegrenzt und im Falle der kostenpflichtigen Version vom Zeitpunkt der vollständigen Registrierung an zunächst 12 Monate genutzt werden. Sofern die mit streamways kooperierende Fahrschule des Kunden eine Nutzerlizenz für einen weiteren Nutzungszeitraum der App für den Kunden erwirbt, wird die Nutzungsberechtigung von streamways um den jeweiligen Nutzungszeitraum verlängert. Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Bereitstellung; Änderungen; Updates; Systemvoraussetzungen

7.1. streamways stellt dem Kunden die App in der jeweils aktuellsten Version im Apple App Store bzw. dem Google Play Store und über die Web-App auf der Internetseite von streamways bereit. Verzögerungen bei der Bereitstellung der App durch den jeweiligen App-Store liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs von streamways und begründen daher weder Ansprüche des Kunden gegen streamways noch ein Recht des Kunden zur Vertragsbeendigung.

7.2. streamways behält sich vor, die App an die aktuelle technische Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf neue Funktionen und zur Schließung von Sicherheitslücken, aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse von streamways anzupassen und in diesem Rahmen die technischen Eigenschaften und Funktionalitäten der App zu verändern und Updates sowie Upgrades der App vorzunehmen.  Soweit eine solche Anpassung die berechtigten Interessen des Kunden beeinträchtigen könnte, wird die Anpassung spätestens einen Monat vor ihrer Durchführung dem Kunden in Textform durch Zusendung einer Push Nachricht bzw. durch Anzeige in der App angekündigt.

7.3. Die Mindestsystemvoraussetzungen für den Betrieb der App sind unter streamways.com abrufbar. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Eignung des von ihm zur Installation der App vorgesehenen Endgeräts im Hinblick auf die vorgenannten technischen Voraussetzungen zu prüfen und sicherzustellen. 

8. Verfügbarkeit

streamways wird sich bemühen, eine höchstmögliche Verfügbarkeit der App zu gewährleisten und eventuelle Störungen schnellstmöglich zu beheben. streamways muss sich vorbehalten, die Verfügbarkeit in zumutbarem Umfang einzuschränken, wenn dies aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken), aus Gründen der Sicherheit des Netzbetriebs, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität (insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten), oder aus Gründen des Datenschutzes erforderlich ist. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine permanente und ununterbrochene Verfügbarkeit der Onlinefunktionen der App.

9. Nutzungsrechte

9.1. Alle Rechte an der App stehen – mit Ausnahme der durch diese EULA eingeräumten Nutzungsrechte - ausschließlich streamways und seinen jeweiligen Lizenzgebern zu. Die App sowie die Rechte hieran werden durch das Urheberrecht sowie internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. streamways behält sich insbesondere an allen digitalen Inhalten (insbesondere von streamways produzierte Videos), Logos, Abbildungen und sonstigen Unterlagen bezüglich streamways die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Die in digitalen Inhalten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, digitalen Signaturen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden. Digitale Inhalte dürfen vom Kunden nicht weiterverarbeitet, inhaltlich oder redaktionell geändert, verkauft, weitergegeben, veröffentlicht, als Download zur Verfügung gestellt, bearbeitet oder in sonstiger Weise übertragen werden.

9.2. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an digitalen Inhalten. Der Kunde erhält lediglich das einfache, zeitlich uneingeschränkte oder beschränkte, persönliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der App im Rahmen ihrer jeweiligen Verfügbarkeit und in dem von streamways jeweils zur Verfügung gestellten Umfang auf einem in seinem Eigentum stehenden oder rechtmäßig seiner Verfügungsbefugnis unterstehenden von der App unterstützten Endgerät zu installieren und ausschließlich gemäß diesen EULA für den persönlichen Gebrauch. Der Kunde erhält insoweit das Recht, die überlassene App zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der App durch ihn notwendig ist (z.B. das Herunterladen, die Installation der App auf das Endgerät, das Laden der App). Der Kunde kann eine Kopie der App zu Sicherungszwecken erstellen, sofern das Endgerät, auf welchem die Sicherungskopie gespeichert wird, im Eigentum oder in der ausschließlichen Verfügungsbefugnis des Kunden steht. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Sicherungskopie und die App durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Nutzeraccount ist untersagt.

9.3. Der Kunde darf Bearbeitungen der App, insbesondere Änderungen und Erweiterungen, nur durchführen, soweit dies durch zwingende Gesetze ausdrücklich erlaubt oder vertraglich mit streamways im Vorfeld vereinbart ist. Zu einer Rückentwicklung der Software (reengineering) oder zur Nutzung zu einem nicht zu der vertragsgegenständlichen Nutzung der App bezwecktem Nutzen ist der Kunde nicht berechtigt. Die zwingenden Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt. Urhebervermerke, Seriennummern, Versionsnummern, Markenzeichen oder sonstige Identifikationsmerkmale der App dürfen vom Kunden in keinem Fall geändert oder entfernt werden. Gleiches gilt für die Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

9.4. Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für alle Updates/Upgrades und Programmergänzungen für die App, die dem Kunden von streamways bereitgestellt werden, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind. In diesem Fall sind ausschließlich die Bestimmungen der für das jeweilige Update/Upgrade bzw. die Programmergänzung maßgeblich.

10. Datenschutz

streamways erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe und in Übereinstimmung mit den Datenschutzinformationen. Diese sind hier zu finden.

11. Gewährleistung, Haftung

Eventuelle Gewährleistungsansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln der App können sich ausschließlich im Verhältnis zwischen streamways und dem Kunden ergeben und bestimmen sich nach den folgenden Bedingungen:

11.1. Bei kostenloser Bereitstellung der App: 

Für Sach- und Rechtsmängel haftet streamways, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur soweit streamways den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen haften streamways, dessen gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen aufgrund der kostenlosen Bereitstellung der App nur im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens auf den Ersatz eines etwaig entstandenen Schadens. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11.2. Bei kostenpflichtiger Bereitstellung der App: 

11.2.1. streamways gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem objektiv und subjektiv vertragsgemäßen Zustand entspricht und ihrer Nutzung durch den Kunden im vertraglich vereinbarten Umfang im Land des Ersterwerbs der App keine Rechte Dritter entgegenstehen. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der App gilt dies nur, wenn der Kunde nachweist, dass sich die App im Zeitpunkt der Bereitstellung nicht in vertragsgemäßem Zustand befunden hat. 

11.2.2. streamways informiert auf seinem Webauftritt, erreichbar unter streamways.com, über Aktualisierungen der App und stellt diese in den App-Stores zum Abruf bereit. Dem Kunden steht es frei, jeweilige Updates über den Apple App Store bzw. Google Play Store herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Kunde die durch streamways im Apple App Store bzw. Google Play Store bereitgestellten Updates nicht, haftet streamways nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand von streamways, die auf das Fehlen des jeweiligen Updates zurückzuführen sind.

11.2.3. Ansprüche des Kunden gegen den jeweiligen Betreiber des App Stores, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, bestehen nicht.

11.2.4. streamways haftet, auch für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei (a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit, (c) im Umfang einer übernommenen Garantie sowie (d) nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2.5. streamways haftet darüber hinaus für leicht fahrlässig verletzte Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind (solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung mit Ausnahme der unter Ziffer 11.2.4 genannten Fälle in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

11.3. Im Übrigen haftet streamways mit Ausnahme der unter Ziff. 11.2.4 genannten Fälle nicht.

12. Verstöße durch den Kunden

Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung der App hat streamways das Recht, den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu sperren. Dies gilt auch bei einem Verstoß gegen diese EULA, sofern dieser behebbar ist, jedoch erst nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.

13. Besondere Bestimmungen im Verhältnis zu Apple, Inc. („Apple“) und Google, Inc. („Google“)

Zur Umsetzung der von Apple bzw. Google vorausgesetzten Entwicklerbedingungen gelten zudem folgende Regelungen:

13.1. Diese EULA werden zwischen streamways und dem Kunden vereinbart und nicht mit Apple bzw. Google als Betreiber des jeweiligen App-Stores. Apple und Google sind auf Grundlage dieser EULA nicht zur Erbringung von Supportleistungen, Beseitigung von Sach- und Rechtsmängeln oder sonstigen Serviceleistungen für die App verpflichtet. 

13.2. Soweit die App von dem durch Apple bzw. Google betriebenen App-Store heruntergeladen wurde, wird aus dem mit streamways auf Grundlage dieser EULA geschlossene Vertrag auch der Betreiber des App-Stores begünstigt, der berechtigt ist, Ansprüche aus diesem Vertrag gegenüber dem Kunden geltend zu machen (echter Vertrag zu Gunsten Dritter).

13.3. Der Kunde verpflichtet sich – vorbehaltlich entgegenstehender Regelungen des nationalen Rechts bzw. des EU-Rechts – die App nicht zu nutzen, wenn er in einem Land wohnhaft ist, welches einem Embargo der U.S. Regierung unterliegt oder das von der U.S. Regierung als den „Terrorismus förderndes“ Land eingestuft wurde oder welches in einer Liste der U.S. Regierung mit Exportverboten oder -beschränkungen geführt wird, oder wenn er selbst auf einer Liste von Personen aufgeführt ist, mit denen Geschäfte eingeschränkt oder verboten sind, soweit hierfür nicht die Genehmigung der zuständigen Behörde vorab vorliegt. Gleiches gilt für etwaige Exportbeschränkungen der Bundesrepublik Deutschland und der EU.

13.4. Sämtliche Fragen, Beschwerden oder Ansprüche des Kunden aufgrund der App und deren Nutzung sind an streamways unter den in der Präambel zu diesen EULA genannten Kontaktdaten zu richten. Für die Prüfung und Bearbeitung sind nicht Apple bzw. Google, sondern ausschließlich streamways verantwortlich. 

13.5. Sollten Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche aufgrund eines Verstoßes gegen geltende gesetzliche (insbesondere verbraucherschutz- oder datenschutzrechtliche) oder behördliche Anforderungen durch die App gegen Apple oder Google geltend gemacht werden, wird streamways Apple und Google von etwaigen bestehenden Ansprüchen freistellen. 

13.6. Sollten Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch die App gegen Apple oder Google geltend gemacht werden, übernimmt streamways die Prüfung und – abhängig von den Umständen des Einzelfalls - die Erfüllung, Abwehr oder einvernehmliche Beilegung eines solchen Anspruchs. 

13.7. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der App ergänzend etwaige geltende Vertragsbedingungen Dritter einzuhalten, soweit er auf diese hingewiesen wurde und von deren Inhalt in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen konnte.

14. Streitbeilegung

14.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen ist.

14.2. streamways ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

15. Sonstiges

15.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und streamways gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher und hat dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, so bleiben die zwingenden Bestimmungen dieses Staates von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.

15.2. Änderungen dieser EULA sind möglich, sofern dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder wesentlicher Änderungen technischer oder sonstiger Rahmenbedingungen erforderlich ist. Derartige Änderungen werden gegenüber dem Kunden per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt, soweit diese nicht die wesentlichen Vertragspflichten modifizieren oder zu einer Änderung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung führen. Auf das Widerspruchsrecht des Kunden und die Rechtsfolgen des Schweigens wird im Falle der Änderung der EULA noch gesondert hingewiesen.

Stand: Februar 2025